Künftig soll dem Präsidenten des Euro-Gipfels und dem Präsidenten der Euro-Gruppe in Zusammenarbeit mit den Exekutivorganen der EU mehr Verantwortung bei der Information über die Euro-Beschlüsse zukommen. So haben es die Teilnehmer des Euro-Krisengipfels Ende Oktober angekündigt. Ziel dieser Maßnahme sei eine „kohärentere Kommunikation“. Ein Versuch der Ordnungsstiftung, der nicht zuletzt infolge der Zurschaustellung der europäischen Uneinigkeit in der Eurokrise endlich umgesetzt werden sollte. Gleichwohl ein Versuch, von dem die breite Öffentlichkeit bisher keine nennenswerte Notiz genommen hat, wohl auch weil Brüsseler Erklärungen derzeit kaum eine längere Halbwertszeit besitzen.

Fakt ist: Auch eine bessere Kommunikation von Beschlüssen kann nicht die strukturellen Schwächen eines institutionellen Designs ausbügeln. Europäische Gremien genießen immer noch zu wenig Akzeptanz – nicht nur in der Bevölkerung, auch bei den Mitgliedsstaaten, die in diesen Gremien sitzen. Oft strahlen Beschlüsse wenig Verbindlichkeit und Glaubwürdigkeit aus, weil das Motto lautet: Über Europa reden, national denken und handeln. Kürzlich sprach Jürgen Habermas hinsichtlich der Reaktionen der Euroländer auf die griechischen Referendumspläne von fehlender supranationaler Handlungsfähigkeit und der Ausleuchtung des „Schamflecks einer Währungsgemeinschaft ohne Politische Union“. Er fordert einen öffentlichen Diskurs über eine europäische Verfassungsgebung und die Teilhabe der breiten Öffentlichkeit daran.


„Auch eine bessere Kommunikation von Beschlüssen kann nicht die strukturellen Schwächen eines institutionellen Designs ausbügeln.“

In der Tat: Europa muss als wirkliche und gewollte Union gestaltet werden. Keine Komplexität der Themen und Vielfalt der Interessen sollte uns hindern, einen Verfassungsprozess einzuleiten, der auf eine breitere Beteiligung der Bürger angelegt ist. Unseren Eliten kommt dabei die Aufgabe zu, diesen Prozess zu moderieren und zu kanalisieren. Dabei stehen sie in der Verantwortung, die Interessen der Bürger in ihrer Pluralität ernsthaft zu diskutieren. Nur so entsteht das notwendige demokratische Engagement „von unten“, was von jedem Bürger auch eingefordert werden muss. Dafür müssen die notwendigen Instrumente und Plattformen zur Teilhabe geschaffen werden, sonst haben wir statt Diskurs bloßes Gerede.

Die Deutsche Gesellschaft für Politikberatung begrüßt daher in ihrer aktuellen Stellungnahme beim Bundesministerium des Inneren die nationale Umsetzung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) der Kommission. Ab Frühjahr 2012 wird man sehen, ob und wie rege das Instrument genutzt wird. Die Hürden sind hoch. Für eine EBI müssen sich eine Million Unionsbürger aus mindestens sieben Mitgliedsstaaten zusammenfinden. Eine große Herausforderung, die sicherlich auch die Köpfe mancher Public- Affairs-Agentur beschäftigen wird.

Dominik Meier ist Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Politikberatung (de'ge'pol). Kontakt: dmeier@miller-meier.de