29.11.2012 |   Abgeordnetenwatch-Gründer Gregor Hackmack im Interview

"Bürger in die Positon eines Personalchefs bringen"

Gregor Hackmack
Gregor Hackmack

Mit seinem Portal Abgeordnetenwatch.de treibt Gregor Hackmack Politiker in Sachen Transparenz und Dialogbereitschaft vor sich her. Im ersten Teil des Interviews erläutert er, warum er Peer Steinbrück für ein schwarzes Schaf und geltende Transparenzregeln für zu lasch hält.

Herr Hackmack, mal Hand aufs Herz: Sie weisen seit mehr als zwei Jahren auf Peer Steinbrücks Nebentätigkeiten hin - haben Sie sich für Ihre NGO Abgeordnetenwatch gefreut, als er von seiner Partei als Kanzlerkandidat vorgeschlagen wurde?

Gregor Hackmack:
Wir hätten uns mehr gefreut, wenn sich die SPD für einen seriösen Kandidaten entschieden hätte, also für einen Abgeordneten, der auch eine gute Arbeitsbilanz vorlegt. Denn das ist ja gerade frustrierend für die Abgeordneten im Parlament, dass die allermeisten Abgeordneten sich wirklich engagieren, viel parlamentarische Arbeit machen, an Sitzungen teilnehmen, Bundestagsreden halten, Bürgeranfragen beantworten und dann ausgerechnet so jemand wie Herr Steinbrück in die Pole Position zur Bundestagswahl kommt. Insofern hat es uns nicht gefreut, dass Herr Steinbrück Kanzlerkandidat geworden ist. Allerdings hat seine Kandidatur in sofern etwas Gutes, als dass sie die Lücke bei den Transparenzregeln gut illustriert. An seinem Beispiel konnten wir einer breiten Öffentlichkeit erklären, warum die bestehenden Transparenzregeln nicht ausreichen, um Nebeneinkünfte komplett offen zu legen und warum man in einem Drei-Stufen-Modell, wie es aktuell noch auf Bundesebene gilt, doch noch eine Menge verstecken kann. Bei Herrn Steinbrück haben wir die Nebeneinkünfte ursprünglich auf mindestens 700.000 Euro geschätzt. Tatsächlich liegen sie eher bei 2 Millionen: 1,25 Millionen alleine über Vorträge, dann das Buchhonorar, dann die Aufsichtsratsmandate noch obendrauf.

Worum geht es Ihnen bei Steinbrück genau? Eher um die Höhe seiner Nebeneinkünfte oder eher um die Zeit, die er mit zusätzlichen Jobs verbringt und sich nicht seinem "Kerngeschäft" als Abgeordneter widmen kann?

Hackmack: Das ist ja ein doppeltes Dilemma. Entweder vernachlässigen die Abgeordneten ihr Abgeordnetenmandat, um Nebentätigkeiten auszuüben. Dann verstoßen sie praktisch gegen das Abgeordnetengesetz und natürlich auch gegen die Erwartungshaltung der Wählerinnen und Wähler, die ja die Abgeordneten auch in Vollzeit bezahlen. Das Mandat wird ja wie ein Vollzeitjob entschädigt, mit knapp 8.000 Euro im Monat plus 4.000 Euro steuerfreier Aufwandspauschale. Oder aber die Abgeordneten beziehen ein Nebeneinkommen ohne konkrete Gegenleistung - dann bewegen wir uns in dem Bereich von Korruption oder Vorteilsnahme, das ist dann noch viel schlimmer. Letztlich ist dieses Dilemma fast nicht auflösbar - bis auf ein paar Ausnahmen. Wir denken da zum Beispiel an die Veröffentlichung eines Buches, um politische Thesen unters Volk zu bringen. Aber selbst das Schreiben eines Buches macht eine Menge Mühe und ist nicht einfach mit der normalen Abgeordnetentätigkeit zu vereinbaren.

Hat Ihnen diese Diskussion bislang die meiste Aufmerksamkeit gebracht?

Hackmack: Wir hatten auch bisher schon Phasen mit sehr hoher Aufmerksamkeit, insbesondere vor Wahlen, wenn wir alle Kandidatinnen und Kandidaten befragbar machen. Ein sehr prominenter Fall war auch 2007, damals ging es um den CDU-Abgeordneten Carl-Eduard von Bismarck, ausgerechnet der Urenkel von Otto von Bismarck, der auch sein Bundestagsmandat sträflich vernachlässigt hatte. Er war Abgeordneter aus dem Wahlkreis Herzogtum Lauenburg in Schleswig-Holstein, bis er nach einer viermonatigen Diskussion zurücktrat und sein Mandat abgab, weil die Parteibasis seine Arbeit nicht tolerierte.
Uns geht es einfach darum, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik wieder herzustellen. Das schaffen wir nur durch Transparenz. Und wir wollen das Verhalten von Politikern ins Positive verändern und dass sie nicht damit durchkommen, wenn sie ihr Mandat nur noch als Hängematte betrachten, als Grundeinkommen, auf das sie alle möglichen Nebentätigkeiten draufsatteln und noch mal richtig abkassieren. Abgeordnete sollen aus unserer Sicht ein Vorbild sein und nicht noch Politikverdrossenheit fördern. Man muss auch fairerweise dazu sagen: zu 80 Prozent entspricht ein Abgeordneter den allgemeinen Erwartungen - nur gibt es eben einige wenige Schwarze Schafe und eines davon ist jetzt nun ausgerechnet Kanzlerkandidat der SPD geworden.

Haben Sie schon mal untersucht, ob Transparenz den Abgeordneten etwas bringt, also werden transparenter kommunizierende Abgeordnete eher wiedergewählt?

Hackmack: Wir haben bislang nur das Gegenteil beobachtet: Wenn man nicht transparent arbeitet, kann das im Zweifelsfall zum Misserfolg führen. Wir hatten Mitte November den Fall des CDU-Bundestagsabgeordneten Rolf Koschorrek, der von der Parteibasis in seinem Wahlkreis in Schleswig-Holstein nicht mehr aufgestellt wurde. Eine Lokalzeitung hatte zuvor über seine zahlreichen Nebentätigkeiten berichtet und sich dabei auf sein Profil bei Abgeordnetenwatch bezogen. Damit hat unsere Arbeit die Personalauswahl der Parteibasis direkt beeinflusst. Und darum geht es uns auch, dass wir die Bürgerinnen und Bürger sozusagen in die Position des Personalchefs bringen. Die Bürger können sich bei uns einen Lebenslauf jedes Kandidaten anschauen und im Zweifelsfall auch mal nachfragen - also so etwas wie ein Jobinterview führen - und am Ende die beste Personalauswahl treffen. Dieses Beispiel zeigt, dass Bürgerinnen und Bürger und vor allem die aktiven Parteimitglieder sich über die Arbeit von Abgeordnetenwatch informieren und dass auch zumindest in ihre Entscheidung mit einfließen lassen. Mehr an Kausalität kann man bei so etwas Kompliziertem wie Politik nicht herstellen.

Gregor Hackmack ist Co-Gründer des Transparenzportals Abgeordnetenwatch.de. Der zweite Teil des Interviews erscheint in der Dezember-Ausgabe des "PR Report". Darin spricht er unter anderem über seine Medienpartnerschaften und über sein bestes Fundraisingtool.

Interview: Hans-Dieter Sohn

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