19.05.2014 |   Gastbeitrag von MSL-Germany-Chairman Axel Wallrabenstein

Lobbyregister in Deutschland? Ja, aber ausgewogen

Axel Wallrabenstein
Axel Wallrabenstein

Der Beitrag von Interessenvertretern aus Wirtschaft und Gesellschaft ist für das Funktionieren einer pluralistischen Demokratie und für die Arbeit von Politikern essentiell. Der Informationsaustausch über Bedeutung und Auswirkungen von Gesetzesvorhaben ist notwendig für Sachentscheidungen, die dem Gemeinwohl unserer Gesellschaft dienen sollen. Aber Lobbyismus braucht Regeln, um seine Legitimität in der Praxis zu untermauern. Die Entscheidungsmacht der Legislative darf trotz vielseitiger Interessensvertretung nicht in Frage stehen.

Ein Lobbyregister ist für viele der Schlüssel zur notwendigen Legitimierung von Lobbying. Lobbyisten wären schlecht beraten, sich der Forderung nach einem solchen Register zu verschließen. Es würde die Skepsis gegen die Branche nur stärken.

Allerdings muss ein Lobbyregister zwei Anforderungen erfüllen, um nicht ein verzerrtes Bild der Lobbyaktivitäten zu zeichnen: Fairness und Vergleichbarkeit.

Ein Register muss alle Lobbyisten erfassen oder keinen

Ein Register muss alle einbeziehen, die Interessen gegenüber der Politik vertreten. Nicht nur Wirtschaftsverbände und Unternehmen betreiben Lobbying. Gewerkschaften, Umwelt- oder Verbraucherschutzorganisationen sind zum Großteil hoch professionelle PR- und Lobbying-Organisationen. In aller Regel ist ihr einziger Zweck die Vertretung spezieller Interessen und die Beeinflussung der öffentlichen und politischen Meinung.

Auch die Akteure professioneller Politikberatung müssen durch das Register gleich behandelt werden. Neben Public Affairs-Beratern tummelt sich eine Schar von Anwälten auf der politischen Bühne Berlins. Auch sie vertreten die Interessen ihrer Auftraggeber gegenüber der Politik. Viele Anwaltskanzleien sprechen im Auftrag ihrer Mandanten mit politischen Entscheidungsträgern über juristische Fragen eines Rechtsvorhabens. Oder sie formulieren für ihre Mandaten Anträge, Anfragen oder Gesetzesvorschläge, die dann in den Gesetzgebungsprozess einfließen. Nicht wenige Juristen wechseln nach ihrem Politikerleben in Kanzleien, wo sie alte Kontakte wiederbeleben und sie für ihre Mandanten nutzen. Kaum eine Anwaltskanzlei macht ihre Lobby-Arbeit jedoch transparent.

Ein Register muss Vergleichbarkeit schaffen

Ein Lobbyregister muss zum Zweiten eine umfassende Vergleichbarkeit zwischen allen Akteuren ermöglichen. Ist nicht eindeutig, welche Angaben zu machen sind, hat immer derjenige den größten Nachteil, der seine Aktivitäten am transparentesten macht. Denn de facto wäre ein Lobbyregister in erster Linie ein Recherche-Pool, aus dem sich vor allem Journalisten und Blogger bedienen würden. Wer am meisten über sich offen legt, bekommt den meisten Gegenwind.

Die entscheidende Frage ist, welche Aktivitäten und Ressourcen als Lobbyarbeit öffentlich gemacht werden müssen. Denn die Grenzen zwischen Lobbying, Reputationsmanagement und klassischer Öffentlichkeitsarbeit sind meist fließend. Wann fällt beispielsweise eine öffentliche Kampagne unter den Registerzwang? Sie könnte ja den politischen Meinungsbildungsprozess beeinflussen. Wann dient eine Kommunikationsmaßnahme nur der Reputation, wann beeinflusst sie einen politischen Meinungsbildungsprozess? Müssten öffentliche Kampagnen gelistet werden, würden sie das Bild stark verzerren, da sie meist mit erheblichen Budgets hinterlegt sind. Sie richten sich in aller Regel aber an eine viel breitere Öffentlichkeit und werden von politischen Entscheidern nur am Rande wahrgenommen. Ein Lobbyregister muss hier differenzieren.

Die Vergleichbarkeit muss auch zwischen Public Affairs-Agenturen und Kanzleien bei der Auflistung von Kundenmandaten möglich sein. Aus Kanzleien heißt es regelmäßig, dass sie sich an einem verbindlichen Lobbyregister nicht beteiligen könnten. Die Anonymität ihrer Mandate und ihre Verschwiegenheitspflicht seien unantastbar. Es würde das Streben nach mehr Transparenz in der Branche ad absurdum führen, wenn sich Anwaltskanzleien hinter dem Mandantenschutz verstecken könnten, Public Affairs-Agenturen aber nicht.

Axel Wallrabenstein ist Deutschland-Chairman der französischen Netzwerkagentur MSLGroup, gemeinsam mit Wigan Salazar (CEO) und Martin Dohmen (Chief Strategy Officer). Zuvor arbeitete vor allem in der politischen Kommunikation, etwa als Sprecher des Senators für Wissenschaft, Forschung und Kultur in Berlin.

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Kommentare

fhohenauer am 20.05.2014 um 11:50
"Lobbyregister in Deutschland? Ja, ABER..." ist ein recht unglücklicher Einstieg, wie ich finde. @LobbyControl scheint mir nur das "Ja" gelesen zu haben (http://bit.ly/Tpb1MG) - für mich klingt das etwas anders.

Ein 'Alle oder Keiner' ist genauso eine Absage an ein Lobbyregister wie an einen internationalen Klimavertrag oder die globale Abrüstung. EIN Veto reicht (und kommt IMMER), um die gesamte Initiative zu zerstören. Wenn nicht einer beginnt und Vertrauen zeigt, dass der andere nachziehen wird, führt 'Alle oder Keiner' fast immer zu Stillstand und Blockade.

Zur zentralen Annahme der Blockierer: 'Wenn ich als erster gehe, verliere ich'. Das mag der Fall sein, wenn wir uns das reine Gefangenendilemma ansehen. Da 'gewinnt' auch der, der den eigenen Vorteil sucht (sehr vereinfacht ausgedrückt, wenn keine Abstimmung der Akteure stattfindet).

Ich glaube aber, dass diese Logik aufgrund der neuen Öffentlichkeit immer mehr an Bedeutung verliert. Ich glaube, dass eine große Chance darin liegt, als erster zu gehen. Weil die Gesellschaft dies honorieren und öffentlich zum Ausdruck bringen wird. Was wiederum weitere Akteure dazu bewegen - ja nötigen - wird, nachzuziehen. Öffentlichkeit werden alle bekommen – die „First Mover“ positive, die Nachzügler negative.

Der öffentliche Leidensdruck bei bestimmten Themen ist extrem hoch. Lobbyismus gehört zu diesen Themen, wie zuletzt die Aufmerksamkeit für Personalien wie Eckard Klaeden und Ronald Pofalla gezeigt hat. Der Leidensdruck betrifft vor allem Wirtschaftslobbyismus – ich glaube nicht, dass sich viele an Lobbyaktivitäten von Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen stören. Wirtschaftsunternehmen mit Profitdruck, die sich über Bürgerinteressen hinwegsetzen (Paradebeispiel Fracking), stehen in der Kritik und unter Handlungsdruck. (Anwaltskanzleien sind in der Tat ebenfalls eine große Herausforderung diesbezüglich, auch weil einige unausgelastete Abgeordnete dort weiterhin „Nebenjobs“ verfolgen.)

Handeln sie nicht, ist Whistle Blowing eine Art der Notwehr. Je verschossener ein Unternehmen und je zweifelhafter seine Zielsetzung, desto wahrscheinlicher ein Leck. Wenn sich Unternehmen nicht heute selbst Transparenz verordnen, dann schafft die morgen der ein oder andere Mitarbeiter. (Und wenn dies einer macht, kann sich die Management-Riege sicher sein, dass diese Person nicht die einzige im Unternehmen ist, die sich für ihre Chefs schämt. Will man das?)

Das positive Echo, mit dem ein First-Mover rechnen kann, und der vermiedene Schaden durch mögliche Whistle Blower, wären für mich Gründe genug, meinen Kunden als allerersten den Eintrag in ein Lobbyregister zu empfehlen. Sollen die anderen den Image-Schaden haben.

„Es würde das Streben nach mehr Transparenz in der Branche ad absurdum führen, wenn sich Anwaltskanzleien hinter dem Mandantenschutz verstecken könnten, Public Affairs-Agenturen aber nicht.“ Der Satz ist entlarvend und zeigt noch einmal schön die alte Denke der Hinterzimmerunternehmenspolitik. Das „verstecken können“ wird als wünschenswert dargestellt, als Idealzustand. „Es wäre ja noch schöner, wenn die noch dürften und wir nicht.“

Zeit, umzudenken. Zeit, die Chancen zu erkennen, die in einer transparenten Unternehmenssteuerung liegen. Jetzt, vor den Anwälten, vor den Umweltverbänden.
 
fhohenauer am 08.06.2014 um 12:48
Zu diesem Beitrag wurde an anderer Stelle weiterdiskutiert. Wen das interessiert - hier mein Blogpost/Storify dazu: http://feinemeinung.wordpress.com/2014/05/30/licht-ins-dunkel-wenn-public-affairs-berater-ja-sagen/
 

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